Über 200 Stunden haben Robert Habeck (DIE GRÜNEN), Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den letzten Wochen verhandelt, um das Loch um Bundesetat für 2024 zu stopfen. Nun liegen die Pläne vor und die Bundesregierung will im Bereich der Landwirtschaft drastische Kürzungen durchsetzen. Konkret soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche genutzte Fahrzeuge wegfallen. Außerdem ist geplant die Rückerstattung für Agrardiesel zu streichen. Aktuell erhalten Landwirtschafts- und Forstbetriebe auf Antrag eine Erstattung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter Diesel. Die reguläre Steuer beträgt derzeit 47,04 Cent pro Liter.  

Zudem soll die CO2-Steuer ab 2024 deutlich steigen. Damit verteuern sich Heizöl, Diesel und Gas. Auch von diesen Kostensteigerungen sind Landwirte betroffen. Hinzu kommen steigende Strompreise.

Das sagt Landwirt Christian Brunner, der im mittelfränkischen Feuchtwangen 57 Hektar bewirtschaftet, zu den Plänen der Ampel-Koalition:

„Ich bin wirklich stinksauer über dieses „Weihnachtsgeschenk“, das uns die Ampel da gemacht hat. Die Agrardieselvergütung fällt weg und jetzt fällt ab 1. Januar 2024 auch noch KFZ-Steuer für unsere landwirtschaftlichen Fahrzeuge an. Für meinen Betrieb bedeutet das allein bei der Agrardieselvergütung 3234 Euro Mehrkosten pro Jahr. Und dann kommt noch die KFZ-Steuer von 3.380 Euro hinzu. Das macht Summa Summarum 6.614 Euro, die ich nächstes Jahr zusätzlich aufbringen muss. Und da sind ja die Versicherung für Fahrzeuge und die anderen steigenden Kosten noch nicht dabei. Ich weiß noch nicht, wie ich diese zusätzliche Belastung kompensieren soll.“

Allein durch den Wegfall der Agrardieselrückerstattung sowie der KFZ-Steuerbefreiung für bestimmte landwirtschaftliche Maschinen fallen laut bayerischem Landwirtschaftsministerium fast 900 Millionen Euro pro Jahr für die Landwirtschaft weg.

Durch die geplanten Einsparungen seien die heimischen Landwirte laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir „überproportional“ betroffen. Der Deutsche Bauernverband und andere landwirtschaftliche Interessengruppen rufen deshalb zu einer Protestkundgebung auf, die am 18. Dezember 2023 in Berlin stattfinden soll.

Hier gibt es Eindrücke von den Bauernprotesten in Berlin am 18. Dezember 2023

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