Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heimische Landwirtschaft UG

Vielfältig, leistungsfähig, nachhaltig – Das ist die Heimische Landwirtschaft. Um die Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft sichtbar zu machen und Vertrauen zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und landwirtschaftlichen Erzeugern zu schaffen, gründeten einige Landwirte im Jahr 2011 die Initiative Heimische Landwirtschaft, der sich mittlerweile viele große und kleine, konventionell und ökologisch arbeitende Agrarbetriebe angeschlossen haben. Ziel der Initiative ist es, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit ein realistisches Bild der modernen Landwirtschaft zu vermitteln.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Sämtliche Angebote und Leistungen der Initiative Heimische Landwirtschaft (nachfolgend als „Initiative“ bezeichnet) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) erbracht.

2. Anmeldung

Die Initiative kann durch Mitglieder und Fördermitglieder unterstützt werden.

Mitglieder 
Mitglieder der Initiative Heimische Landwirtschaft können ausschließlich Landwirtschaftsbetriebe sein, die landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland bewirtschaften. Die Anmeldung erfolgt entweder über ein Online-Formular, postalisch über eine Anmeldekarte oder per Fax. Zur Begründung der Mitgliedschaft ist das Anmeldeformular vollständig mit den aktuellen Angaben auszufüllen. Alle während des Anmeldeprozesses abgefragten Informationen müssen vom Mitglied ständig auf ihre Richtigkeit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, jede Änderung der Registrierungsdaten mitzuteilen.

Jedes Mitglied muss den Verhaltenskodex der Initiative anerkennen (siehe 3.). Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft. Die Auswahl der Mitglieder liegt allein im Ermessen der Initiative. Dabei sind z.B. die Akzeptanz des Verhaltenskodex oder die Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis und den Zielen der Initiative Heimische Landwirtschaft Auswahlkriterium.

Fördermitglieder
Alle sonstigen Unternehmen, die keine landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften, Institutionen, Verbände sowie Privatpersonen, die sich mit den Zielen der Initiative identifizieren, können die Heimische Landwirtschaft als Fördermitglied unterstützen. Hierfür wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Jedes Fördermitglied muss den Verhaltenskodex der Initiative anerkennen (siehe 3.).   
Es besteht kein Anspruch auf Fördermitgliedschaft. Die Auswahl der Fördermitglieder liegt allein im Ermessen der Initiative. Dabei sind z.B. die Akzeptanz des Verhaltenskodex oder die Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis und den Zielen der Initiative Heimische Landwirtschaft Auswahlkriterium.
Mitglieder und Fördermitglieder erklären mit ihrer Anmeldung, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt, gültig und erreichbar ist. Der E-Mail-Verkehr ist aus Kostengründen primäres Kommunikationsmittel der Initiative. Insoweit erklärt sich das Mitglied bzw. das Fördermitglied damit einverstanden, dass von der Initiative automatisch E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse versandt werden, z.B., wenn:  

  • das Mitglied sich neu angemeldet hat (Mitgliedsbestätigung), 
  • das Mitglied wichtige Informationen, Termine etc. erhalten soll,
  • die Mitgliedschaft gekündigt wird.

3. Verhaltenskodex der Initiative

Jedes Mitglied bzw. Fördermitglied der Initiative Heimische Landwirtschaft verpflichtet sich,

  • seine Felder nach guter fachlicher Praxis zu bewirtschaften,
  • sich umweltbewusst und verantwortungsvoll zu verhalten,
  • seine Tiere anständig zu behandeln und
  • seinen Betrieb gesetzeskonform zu führen.

Bei einem Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex schließen sich Mitglieder und Fördermitglieder automatisch aus der Initiative aus.

4. Zugang zum internen Bereich auf www.heimischelandwirtschaft.de

Bei Registrierung erhält jedes Mitglied einen Zugang zum internen Bereich auf www.heimischelandwirtschaft.de. Login-Daten werden auf Nachfrage erstellt und übermittelt.

Für die Geheimhaltung seines Login-Namens sowie seines Passworts ist das Mitglied eigenständig verantwortlich. Jedes Mitglied haftet für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Benutzung des internen Bereichs. Sollte sich jemand unbefugt des Login-Namens bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung im Datenschutz des Mitgliedes vor, ist die Initiative unverzüglich davon zu unterrichten.

5. Rechte des Mitglieds

Nach Anmeldung erhält das Mitglied die Möglichkeit, sich auf www.heimischelandwirtschaft.de mit einer eigenen Profilseite darzustellen. Weiterhin darf das Mitglied das Logo der Initiative Heimische Landwirtschaft für werbliche Zwecke, z.B. in Werbe- und Informationsmaterialien, nicht kommerziellen Werbekampagnen, Geschäftsausstattung sowie online nutzen. 
Die Nutzung des Logos auf Produkten oder andere kommerzielle Nutzungen bedürfen der Zustimmung durch die Initiative.

Jeder Nutzer ist dabei für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Die Initiative übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.

Weiterhin erhält das Mitglied das Recht auf Nutzung sämtlicher (nicht ausdrücklich als mit besonderem Zugang gekennzeichneten) Onlineangebote der Initiative. Dabei sind sämtliche Angebote/Dienste der Initiative unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Nutzungsoption für das Mitglied dar.

6. Beiträge

Mitglieder
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 0,50 Euro pro Hektar bewirtschafteter Fläche, mindestens aber 100,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Der Beitrag wird erst dann fällig, wenn sich in einer Senderegion ausreichend Mitglieder befinden, um eine sinnvolle Ausstrahlung der Radiospots finanzieren zu können. Der Mitgliedsbeitrag wird ausschließlich zur Finanzierung der Ausstrahlung der aktuellen Radiospots der Initiative verwendet.

Fördermitglieder
Der Mitgliedsbeitrag wird individuell auf der Grundlage einer Selbsteinschätzung festgelegt.

Zwischen folgenden Zahlungsformen können die Mitglieder und Fördermitglieder dabei wählen:

  • monatliche Überweisungen per Dauerauftrag. Hierbei richtet das Mitglied einen Dauerauftrag bei seiner Bank ein.
  • Lastschriftverfahren, per Bankeinzug wird der Jahresbeitrag vom Girokonto des Mitglieds bis auf Widerruf eingezogen. Das Mitglied teilt hierfür seine Kontodaten mit.
  • Zahlung per Jahresrechnung. Das Mitglied erhält eine Jahresrechnung und zahlt per Überweisung.

7. Dauer der Mitgliedschaft und der Fördermitgliedschaft

Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Mit Ablauf der Kündigungsfrist endet die Nutzungsbefugnis im Hinblick auf das Logo der Initiative, auf sämtliche von der Initiative angebotenen Dienste sowie der Darstellung über die Profilseite auf www.heimischelandwirtschaft.de.

Fördermitgliedschaft
Die Dauer der Fördermitgliedschaft wird individuell festgelegt. Sie kann ohne Frist zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Mit Ablauf der Kündigungsfrist endet die Nutzungsbefugnis im Hinblick auf das Logo der Initiative, auf sämtliche von der Initiative angebotenen Dienste sowie der Darstellung auf www.heimischelandwirtschaft.de.

Zudem schließen sich Mitglieder und Fördermitglieder bei einem Verstoß gegen den Verhaltenskodex (siehe 4.) selbst aus der Initiative aus. Gleiches gilt bei Verstoß gegen diese AGB.

8. Datenschutz

Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Mitgliedsantrag mitgeteilten und die mit der Beteiligung zusammenhängenden, personenbezogenen Daten durch die Initiative nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zum Zwecke der Begründung, Verwaltung und Betreuung der Teilnahme, zur Erfüllung ihrer Aufgaben, für teilnehmerbezogene Dienste und In-formationen sowie zur Verbesserung des Leistungsangebotes verarbeitet, gespeichert und genutzt werden dürfen.

Die Daten werden nach dem Ende der Mitgliedschaft gelöscht, soweit eine Aufbewahrung nach gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich ist. Auf Wunsch kann das Mitglied jederzeit den Inhalt der Einwilligung abrufen und die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Weitergabe der Daten an Dritte
Die Initiative wird die mit diesem Vertrag erhobenen und gespeicherten Daten nicht an Dritte weitergeben. Einzige Ausnahme ist die vertragliche Absprache mit notwendigen Geschäftspartnern. Weiterhin ausgenommen sind Fälle Ihrer Anfragen bei unseren Kooperationspartnern oder Einzelfälle, zu denen das Mitglied ausdrücklich seine Einwilligung erklärt oder die durch konkludentes Verhalten zustande kommen. Selbstverständlich sind die Geschäftspartner der Initiative verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Haftung dafür obliegt den Geschäftspartnern.

9. Verhaltensregeln

Auf der Profilseite oder sonstigen Diensten der Initiative dürfen keine Mitgliedsnamen, Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Bei bekannt werden von etwaigen Rechtsverletzungen werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernt.

Das Internetangebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Initiative keinen Einfluss hat. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommem werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht er-kennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt. 

10. Angebote von Waren oder Dienstleistungen Dritter

Für den Fall, dass die Initiative über www.heimischelandwirtschaft.de oder ihre sonstigen Dienste gesondert ausgewiesene Angebote/Dienstleistungen Dritter für die Mitglieder präsentiert, weist sie darauf hin, dass sie nicht Vertragspartei eines potentiellen Geschäftes zwischen dem Mitglied und dem Dritten wird. 
Die Initiative überwacht diese Geschäfte in keiner Weise. Alle entsprechenden Geschäfte, die die Waren und Dienstleistungen Dritter betreffen, einschließlich der getroffenen Kauf- und Zahlungsbedingungen, Garantie- und Haftungszusagen, Gewährleistungen und sonstigen Zusatzleistungen werden ausschließlich zwischen den Dritten und den Mitgliedern abgeschlossen. Die Initiative übernimmt keinerlei Haftung für diese Geschäfte oder deren Abwicklung.

11. Sonstiges

Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder den Verhaltenskodex ist die Initiative ab Kenntnis berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Webpräsenz und jeglicher Dienste auszu-schließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierte Inhalte zu löschen. Die Initiative ist nicht verpflichtet, den Nutzern vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.

Die Initiative ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Sie wird die Mitglieder hierüber auf dieser Webseite und per E-Mail informieren. Der Nutzer hat dann das Recht, das Nutzungsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Hinweises im Rahmen seiner vertraglichen Kündigungsfristen, zu kündigen.  

Die Initiative ist berechtigt jederzeit Änderungen in Angebot oder Umfang der von ihr angebotenen Dienste vorzunehmen, für einzelne Dienste Gebühren zu erheben bzw. deren Preise anzupassen. Sie ist berechtigt, Leistungen, die sie freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jederzeit einzustellen. Auf die berechtigten Interessen des Mitglieds bzw. Fördermitglieds wird sie dabei soweit möglich und zumutbar Rücksicht nehmen.

12. Haftung

Die Initiative Heimische Landwirtschaft haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern bzw. Mitgliedern stammen. Diese können ihr weder rechtlich zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung der Initiative dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern innerhalb der Dienste der Initiative gesetzt werden.  

Die Initiative und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter übernehmen keine Gewährleistung, dass die von ihr angebotenen Dienste für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, stets verfügbar, fehler- und virenfrei oder pünktlich sind. Die Dienste werden "wie besehen" zur Verfügung gestellt.   
Die Initiative Heimische Landwirtschaft übernimmt keine Haftung für Schäden welcher Art auch immer, sofern sie nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit zu verantworten sind.

Die Initiative Heimische Landwirtschaft erstellt ihr Internetangebot mit großer Sorgfalt, kann aber für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte keine Haftung übernehmen.

Stand: 10. Februar 2015

 

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